Vorlage - 0182/2022  

Kurze Sachdarstellung:

Aufgrund einer aktuellen Prüfungsmitteilung des Nds. Landesrechnungshofes ergibt sich ein Änderungsbedarf für die Verbandsordnung des ZAC. In § 15 der Verbandsordnung ist die Anwendung der Eigenbetriebsverordnung festzulegen und in den §§ 8 sowie 15 sind zwei Rechtsverweise an das Nds. Kommunalverfassungsgesetz anzupassen. Ebenso werden die Verfügungssummen der Geschäftsführung angepasst.

Des Weiteren werden in der Entschädigungssatzung die Entschädigungszahlungen an die Mitglieder der Verbandsversammlung erhöht. Die Beschlussvorlage des ZAC mit den Einzelheiten sowie die Entwürfe zur Änderung der Verbandsordnung und der Entschädigungssatzung samt ihrer Synopse sind als Anlagen beigefügt.
 

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 76 Abs. 2 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Die Vertreter des Landkreises Celle in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Celle (ZAC) werden angewiesen, in ihrer Verbandsversammlung am 05.12.2022

- die Zweite Verbandsordnung zur Änderung der Verbandsordnung des ZAC vom 28.06.2005 in der Fassung der ersten Änderungs-Verbandsordnung vom 11.04.2006 und

- die Erste Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung für die Mitglieder der Verbandsversammlung und der beratenden Personen ohne Stimmrecht vom 11.04.2006.

zu beschließen.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

Keine
 

Anlage:

Beschlussvorlage des ZAC für die Verbandsversammlung am 05.12.2022

2. Änderung der Verbandsordnung des ZAC

1. Änderung der Entschädigungssatzung des ZAC

Synopse zur Änderung der Verbandsordnung sowie der Entschädigungssatzung des ZAC