Vorlage - 0223/2022  

Kurze Sachdarstellung:

Das Ordnungsamt prognostiziert für das Haushaltsjahr 2022 ein größeres Defizit als ursprünglich erwartet. Die Veränderungen ergeben sich im Wesentlichen aus dem Teilhaushalt Betrieb Rettungsdienst. Hierfür ursächlich ist eine Verzögerung der Kostenträger bei der Fertigstellung der Entgeltvereinbarung um mehrere Monate, sodass nur geringere Entgelte abgerechnet werden konnten, was wiederum zu geringeren Erträgen und Einzahlungen im Rettungsdienst geführt hat. Mittel in Höhe von 350.000 € wurden bereits vorab innerhalb des Fachbudgets verschoben. Die verbleibenden 3.742.800 € im Ergebnishaushalt sollen aus dem Fachbudget 6 – Allgemeine Deckungsmittel – zur Verfügung gestellt werden.
 

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 117 Abs. 1 NomVG sowie Budgetregeln

Beschlussvorschlag:

Im Ergebnishaushalt werden 3.742.800 € vom Fachbudget 6 zum Fachbudget 1 übertragen.
 

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

Das Ordnungsamt benötigt im Ergebnishaushalt 3.742.800 €, welche aus dem Fachbudget allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
 

Anlage:

keine

Auswirkungen auf den Klimaschutz

☐ + positiv

☒ 0 keine

☐ -  negativ