Vorlage - 0227/2022  

Kurze Sachdarstellung:

Frau Fündeling hat mit Schreiben an den Landrat vom 28.11.2022 mit sofortiger Wirkung auf ihr Kreistagsmandat verzichtet. Die erste Ersatzperson für die bei der Kreiswahl gewählte Abgeordnete im Wahlbereich 1, Frau Marianne Schiano wurde benachrichtigt und gebeten mitzuteilen, ob sie das Mandat annimmt. Soweit sie die Annahme erklärt, kann der Sitzübergang durch den Kreistag festgestellt werden. Sofern Frau Schiano das Mandat nicht annimmt, würde die nächste Ersatzperson aus der Liste benachrichtigt.

Gemäß § 52 Abs. 2 Halbsatz 2 NKomVG ist Frau Fündeling im Kreistag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Frau Fündeling wurde hierüber schriftlich informiert.
 

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 52 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt fest, dass die Kreistagsabgeordnete Kathrin Fündeling durch Verzicht ihr Mandat verliert und der frei gewordene Sitz auf die nächste zur Annahme bereite Ersatzperson übergeht.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

keine

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz

☐ + positiv

☒ 0 keine

☐ -  negativ