Vorlage - 0006/2023  

Kurze Sachdarstellung:

Die Kreisverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der KCW GmbH aus Berlin den Vorentwurf des fortzuschreibenden Nahverkehrsplanes aus dem Jahr 2019 erstellt. Der Text ist den Kreistagsabgeordneten vorab digital zugänglich gemacht worden.

Der Vorentwurf bedarf der Freigabe durch den Kreisausschuss, damit anschließend die nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) vorgeschriebene Beteiligung u.a. der Verkehrsunternehmen, der kreisangehörigen Gemeinden und der Interessenverbände durchgeführt werden kann. Das Beteiligungsverfahren wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des NNVG zwei Monate und damit bis zum Mai 2023 laufen. Ein entsprechend eng getaktetes Vorgehen ist notwendig, um die geplante Ausschreibung der Verkehrsleistung und das damit verbundene Verfahren nicht zu gefährden.

Die Beratung der bis dahin eingegangenen Stellungnahmen ist für die Sitzung des Fachausschusses am 13. Juni 2023, die endgültige Beschlussfassung für die Sitzung des Kreistages am 28. Juni 2023 vorgesehen.

 

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 76 Abs. 2 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt den Vorentwurf des fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes für den Landkreis Celle (Stand: Februar 2023) und beauftragt die Verwaltung, das Beteiligungsverfahren einzuleiten.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

keine

 

Anlage:

Vorentwurf des Nahverkehrsplanes des Landkreis Celle

Auswirkungen auf den Klimaschutz

☐ + positiv

☒ 0 keine

☐ -  negativ