Vorlage - 0033/2023
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Kurze Sachdarstellung:
Mit Antrag vom 10.11.2022 – eingegangen beim Landkreis Celle am 31.01.2023 – beantragt der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. (GVN) stellvertretend für die Taxiunternehmer im Landkreis Celle die Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und die Beförderungsbedingen im Gelegenheitsverkehr mit dem im Landkreis Celle zugelassenen Taxis (Taxitarifordnung).
Als Begründung führt die GVN u. a. an, dass der Mindestlohn zum 01.10.2022 auf 12,00 Euro erhöht wurde. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zur letzten Taxitariferhöhung im Jahr 2022 am 10.03.2022 war eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro noch nicht absehbar. Lohnkosten haben einen Anteil von ca. 60-65 % an allen Kosten eines Taxibetriebs.
Die allgemeinen Preissteigerungen für das Jahr 2022 betrugen lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich 7,9 %, wobei im Oktober eine Inflationsrate von 10,4 %, im November von 10,0 % und im Dezember von voraussichtlich 8,6 % ermittelt wurde. Die Preissteigerungen werden insbesondere durch die Preissteigerungen an den Energiemärkten getragen. Nach Angaben des GVN seien Steigerungen bei Dieselkosten um ca. 30 %, Stromkosten um über 100 % und Gaspreise um ca. 100 % verzeichnet worden.
Die Erhöhung ist aufgrund der Preisentwicklung erforderlich und notwendig.
Die letzte Anpassung wurde am 10.03.2022 durch den Kreistag beschlossen und trat zum 01.05.2022 in Kraft.
Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:
§§ 10 und 58 NKomVG, § 51 Abs. 1 PBefG und § 16 Abs. 4 Nr. 3 ZustVO-Verkehr
Beschlussvorschlag:
Die 4. Änderungsverordnung zur Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den im Landkreis Celle zugelassenen Taxis
(Taxitarifordnung) wird beschlossen.
Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:
Keine
Anlage:
Anlage 1: Antrag GVN
Anlage 2: 4. Änderungsverordnung zur Taxitarifordnung
Anlage 3: Taxitarifordnung in der Fassung der 4. ÄnderungsVO
Anlage 4 Synopse Taxitarifordnung 2022 zu 2023
Auswirkungen auf den Klimaschutz
☐ + positiv
☒ 0 keine
☐ - negativ
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 - Antrag GVN (502 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2 - 4. Änderungsverordnung (kurz) (55 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3 - Taxitarifordnung in der Fassung der 4. ÄnderungsVO (62 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4 - Synopse Taxitarifordnung 2022 zu 2023 (75 KB) | ||