Vorlage - 0040/2023  

Kurze Sachdarstellung:

Die Innovationsagentur Nordostniedersachsen INNO.NON GmbH wurde im September 2022 durch die Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Verden und Uelzen gegründet (vgl. Beschlussvorlage 0003/2022 zur „Gründung der Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH“).

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hatte sich bei der Grundsatzentscheidung zur Gründung einer Gesellschaft im Sommer 2021 noch gegen eine Beteiligung ausgesprochen. Nach erneuter fachlicher Prüfung möchte sich der Landkreis nun an der INNO.NON GmbH beteiligen und damit die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den anderen Landkreisen beim Wissens- und Technologietransfer oder im Wasserstoffnetzwerk fortsetzen.

Im Gesellschaftsvertrag erfolgt neben der Änderung des Stammkapitals und der Gesellschafteranteile in § 12.5 die Änderung zur Nachmeldung von Tagesordnungspunkten für die Aufsichtsratssitzungen und in § 12.11 eine Einräumung der Teilnahme von Stimmboten bei den Aufsichtsratssitzungen. Auf Wunsch der kommunalen Aufsichtsbehörde bei der Landesregierung wird § 19 zur konkreteren Beschreibung als „Jahresabschlussprüfung“ umbenannt und klargestellt, dass sich diese nach der Prüfung von kommunalen Eigenbetrieben richten soll.

In den Anlagen befinden sich die angepassten Änderungsentwürfe der Konsortialvereinbarung und des Gesellschaftsvertrags.


 

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§58 Abs. 1 Nr. 12 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Dem Beitritt des Landkreises Lüchow-Dannenberg zur Konsortialvereinbarung der INNONON GmbH, der Erhöhung des Stammkapitals der INNO.NON GmbH um 2.500,00 Euro, dem Kauf eines Gesellschaftsanteils mit der lfd. Nr. 11 in gleicher Höhe durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß der Anlage wird zugestimmt.


 

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

keine


 

Anlage:

-          Gesellschaftsvertrag INNO.NON GmbH

-          Konsortialvereinbarung INNO.NON GmbH

Auswirkungen auf den Klimaschutz

☐ + positiv

x 0 keine

☐ -  negativ