Vorlage - 0045/2023  

Kurze Sachdarstellung:

Der Gemeindeanteil an der Feuerschutzsteuer beinhaltet Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von 263.240,36 €. Hinzu kommen geplante Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für das Jahr 2023 in Höhe von 664.000,00 €.

Die dritte Rate aus 2022, die üblicherweise in diesen Wochen ausgeschüttet wird, muss noch nach der bis zum 31.12.2022 geltenden Richtlinie über die Förderung des Feuerschutzes im Landkreis Celle berechnet werden, sodass dieser Betrag gesondert ausgewiesen wurde. Aufgrund der Änderung der Richtlinie wird ab dem 01.01.2023 der Gemeindeanteil zu 100 % direkt an die Gemeinden ausgezahlt.

Im Haushaltsjahr 2023 wird die Baumaßnahme für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Jeversen (Gemeinde Wietze) abgeschlossen. Hinsichtlich dieses Vorhabens hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 16.11.2021 beschlossen, der Gemeinde Wietze einen Zuschuss aus Mitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von ca. 20 % der tatsächlichen Baukosten, maximal 328.165,00 € zu gewähren. Dieser Zuschuss kann maximal in Höhe des zum Jahresabschluss 2022 zur Verfügung stehenden Betrages in Höhe von 263.240,36 € (siehe oben) erfolgen.

Im Übrigen wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen.