Auszug - Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 und des Wirtschaftsplans 2018 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit Investitionsprogramm fürden Planungszeitraum 2018 bis 2021  

Herr Wiswe schlug vor, zunächst die Teilhaushalte zu beraten, die bislang in keinem Fachausschuss behandelt wurden.

Herr Schulze bat Herrn Decker, den Leiter des Ordnungsamtes, um Vorstellung sei-ner Teilhaushalte.

Herr Decker begann mit dem Teilhaushalt „Ordnungs-, Gewerbe- und Jagdangele-genheiten“. In diesem seien die Erträge aus öffentlich-rechtlichen Entgelten vor allem wegen der Jagdscheingebühren gesunken. Jagdscheine würden im drei-Jahres-Rhythmus erteilt werden. Da für das Folgejahr prognostiziert werden könne, dass weniger Jagdscheine ausgestellt werden, würden die Erträge um 50.000 € gegenüber dem Vorjahr sinken. Außerdem sei eine zusätzliche Stelle auf Grund der Aufgaben im Rahmen des neuen Prostituiertenschutzgesetzes erforderlich. Herr Schulze erkundigte sich nach den damit in Verbindung stehenden finanziellen Auswirkungen, nicht nur auf das Ordnungsamt, sondern auf alle Ämter. Die Antwort sollte im Protokoll aufgenommen werden. (Anmerkung zum Protokoll: Durch die neue Beamtenstelle fallen unter Berücksichtigung der Besoldung und der Versorgungs- und Beihilfeaufwendungen ca. 64.000 € an. Das Ordnungsamt rechnet darüber hinaus mit zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 1.000 €, denen nur Verwaltungsgebühren in Höhe von 800 € gegenüber stehen. Im Gesundheitsamt werden außerdem zusätzliche Dolmetschergebühren für Beratungen in Höhe von 900 € geplant.). Frau Kollster erkundigte sich danach, was bei den Überprüfungen von Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz zu tun sei. Herr Decker erklärte, dass es sich um Vor-Ort-Kontrollen unterschiedlicher Berufsgruppen handele. Das Ordnungsamt werde vor allem bei entsprechenden Hinweisen tätig. Die Kontrollen seien mit einem sehr hohen Zeitaufwand verbunden, so dass eine Plankennzahl von 10 zwar zunächst wenig erscheine, auf Grund des Aufwandes aber viel sei. Herr Schulze erkundigte sich danach, ob die mit dem Bereich Waffen in Verbindung stehenden Kennzahlen, mit oder ohne die Stadt Celle ausgewiesen werden würden. Herr Decker antwortete, dass bei den Kennzahlen die Stadt nicht enthalten sei, da diese auch zukünftig die Aufgaben der Waffenbehörde selbst wahrnehmen werde.

Es folgte der Teilhaushalt „Betrieb Rettungsdienst“. Herr Cordioli erläuterte in die-sem Zusammenhang, dass ein bzgl. des Rettungsdienstes in Auftrag gegebenes Bedarfsgutachten voraussichtlich in der Februarsitzung des Kreisausschusses beraten werden könne. Die Erstellung des Gutachtens habe sich auf Grund einer Erkrankung des Gutachters verzögert. Der Landrat ergänzte dazu, dass bereits Testfahrten mit dem Rettungsdienst vorgenommen worden seien, um die Zahlen, die bzgl. der Dauer der Einsatzfahrten im Gutachten genannt werden, nach-vollziehen zu können. Über die Ergebnisse des Gutachtens würden alle Abgeordneten noch schriftlich informiert werden. Er könne aber bereits jetzt mitteilen, dass die Testfahrten die Angaben im Gutachten bestätigt hätten.

Daraufhin wurde der letzte vorzustellende Teilhaushalt des Ordnungsamtes „Ausländerrecht“ vorgestellt. Frau Hohmann erkundigte sich, ob die 10.000 € im Bereich Aufwendungen für laufende Verwaltungstätigkeit, die unter anderem für Dolmetscher veranschlagt seien, unverändert zum Vorjahr seien. Herr Cordioli bejahte dies.

Im Anschluss folgte die Beratung des Teilhaushaltes des Amtes für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz. Frau Kollster erkundigte sich danach, in welchen Fällen ein Tierarzneimittelabverkauf stattfinden würde. Herr Dr. Wessel erklärte, dass es sich hauptsächlich um Behandlungsmittel für Bienen bei Varroose handeln würde. Diese würden ohne Aufpreis an Imker ausgehändigt werden. Das Veterinäramt halte hier noch einen Vorrat an Medikamenten, die auf dem Markt nicht mehr angeboten werden, um die Zeit bis zur Einführung eines neuen Medikaments überbrücken zu können.

Im Folgenden wurde der Teilhaushalt des Straßenverkehrsamtes besprochen. Frau Kollster sagte, sie habe festgestellt, dass Vorfahrtmissachtungen Hauptunfallursache seien und fragte, wie die Missachtung von Vorfahrt festgestellt werden könne. Darüber hinaus erkundigte sie sich danach, wie viele Schulwegunfälle es gebe. Herr Janz erläuterte, dass Unfallursachen von der Polizei ermittelt werden würden. Die statistischen Daten sollten diesem Protokoll beigefügt werden. (Anmerkung zum Protokoll: Vorfahrtsmissachtungen: 253, Kinderunfälle (bis 14 Jahre): 81 Unfälle mit 91 verletzten Kindern (das sind alle Unfälle mit Kindern, nicht nur Schulwegeunfälle; diese werden nicht gesondert ermittelt.). Die vorgenannten Zahlen sind aus dem Jahr 2016 und dem Verkehrslagebild 2016 der Polizeiinspektion Celle entnommen.)

Herr Wiswe erkundigte sich nach der Ausgabe von Gutscheinen für Fahrsicherheitstrainings für Fahranfänger. Herr Janz erläuterte, dass die Gutscheine zum einen bei Führerscheinübergabe mitgenommen werden können, zum anderen würde eine Aushändigung über die Fahrschulen oder direkt über die anbietende Firma erfolgen. Das Interesse sei bei den Fahranfängern gleichbleibend hoch .Es gäbe  pro Jahr etwa 100 Interessenten. Frau Hohmann fragte daraufhin, wie viele Führerscheine pro Jahr an Fahranfänger insgesamt ausgegeben werden, um beurteilen zu können, in welchem Verhältnis die Interessentenzahl dazu stehen würde. Die Zahlen sollten im Protokoll nachgeliefert werden (Anmerkung zum Protokoll: Anzahl der an Fahranfänger ausgestellten Fahrerlaubnisse (inkl. Begleitetes Fahren mit 17) in 2016: 2.643, vom Landkreis Celle bezuschusste Sicherheitstrainings für junge Fahranfänger (18 bis einschließlich 24-jährige) in 2016: 83). Herr Janz führte aus, dass das Straßen-verkehrsamt auch in weiteren Bereichen präventive Angebote fördern würde. So gäbe es beispielsweise auch Angebote für Senioren, Drogenpräventionsmaß-nahmen und Trainingsangebote für Personen, die Signalfahrten vornehmen.

Frau Kollster erkundigte sich nach Präventionsmaßnahmen gegen Wildunfälle. Sie habe gehört, dass Lichtsignale an Wirksamkeit verlieren würden, da die Tiere sich an das Licht gewöhnen würden. Herr Janz konnte diesen Umstand für einzelne Strecken bestätigen. Allerdings sei nicht ganz eindeutig, ob seitens der Tiere ein Gewöhnungseffekt bestünde oder die Anlagen nicht ausreichend gesäubert oder defekt seien.

Im Anschluss fand die Beratung des Fachbudgets 6 „Allgemeine Deckungsmittel“ statt. Herr Cordioli verwies zu nächst auf die Änderungsliste. Hier würde es einige größere Änderungen im Bereich der Kreisumlage und der Finanzzuweisungen nach Bekanntgabe der neuen Orientierungsdaten geben. Herr Wiswe führte ergänzend aus, dass es eine deutliche Verbesserung bei der Höhe der Schlüsselzuweisungen gäbe. Dies betreffe sowohl die Gemeinden, als auch den Landkreis. Die positive Finanzlage mache eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 % auf nunmehr 50 % möglich. Auch die Personalkostenzuschüsse für gemeindliche Kindertagesstätten könne der Landkreis um 2,5 % auf 17,5 % anheben. Dennoch sei beim Umfang dieser Maßnahmen der Schuldenstand des Landkreises nicht zu vergessen. Die geplante Nettoneuverschuldung sei im jetzigen Planungsstand zwar geringer als zu Planungsbeginn, aber sie sei dennoch existent.

Herr Trenkenschu fragte, ob eine Übersicht nachgereicht werden könne, aus der hervorgeht, inwieweit die einzelnen Gemeinden von der Kreisumlagesenkung profi-tieren würden. Herr Wiswe sagte eine entsprechende Darstellung zu. (Anmerkung zum Protokoll: Die Übersicht ist als Anlage beigefügt.)

Herr Ceyp erkundigte sich danach, wieso die Zinsaufwendungen im Folgejahr um 150.000 € sinken, dann in der mittelfristigen Planung aber erheblich steigen würden. Herr Cordioli führte dazu aus, dass im Folgejahr weiterhin auf einen Liquiditätskredit verzichtet werden könne. Es seien außerdem zwei Umschuldungen geplant. Derzeit würden Kredite besonders spät aufgenommen werden. Bei Neuaufnahmen würde die Gesamtkreditsumme steigen. Auch bei nur 1% Zinsen, würde sich dadurch eine erhebliche Steigerung der Zinsbelastung begründen.

Im Anschluss wurden die Punkte der Änderungsliste systematisch von Herrn Cordioli vorgestellt. Er stellte dar, dass es in der Änderungsliste zwei unterschiedliche Ausgangspositionen gäbe. Zum einen würden Beschlussempfehlungen aus anderen Fachausschüssen vorliegen, zum anderen gäbe es Positionen, die vom Finanzausschuss zu empfehlen seien. Darüber hinaus würde es Positionen geben, die vom Fachausschuss anders empfohlen wurden, als von der Verwaltung vorgeschlagen. Eine dieser Positionen würde sich auf S. 5 der Änderungsliste befinden. Hier habe der Sportausschuss entschieden den Ansatz für investive Zuschüsse auf 48.400 € zu erhöhen. Der Vorschlag der Verwaltung sei um 10.400 € geringer ausgefallen.

Auf S.13 der Änderungsliste zum Fachbudget 4 seien zwei neu eingebrachte Anträ-ge empfohlen worden. Zum einen würde es sich um Zuschüsse für die Sanierung von Jugendpflegeeinrichtungen der Gemeinden in Höhe von 250.000 € handeln. Außerdem habe der Jugendhilfeausschuss empfohlen die Personalkostenzuschüsse für gemeindliche Jugendpfleger von 30 % auf 50 % um 149.000 € zu erhöhen.

Frau Kollster brachte zu diesem Fachbudget einen Antrag der CDU-Fraktion ein. Die Personalkostenzuschüsse für die gemeindlichen Kindertagesstätten sollen um weitere 0,5 %, also auf insgesamt 18 % angehoben werden. Im Gegenzug sollen jedoch die Zuwendungen für die Sanierung von Jugendpflegeeinrichtungen in Höhe von 250.000 € und die Erhöhung der Personalkostenförderung der Jugendpfleger um 20 % auf 50 % mit finanziellen Auswirkungen in Höhe von 149.000 € von der Änderungsliste gestrichen werden.

Herr Trenkenschu fragte, welche finanziellen Auswirklungen eine Anhebung der Personalkostenzuschüsse auf 18% haben würde. Herr Wiswe antwortete, dass eine 0,5 %-ige Erhöhung rd. 220.000 € Mehraufwendungen zur Folge hätte.

Herr Knoke hielt fest, dass durch den Antrag der CDU-Fraktion die Gemeinden 400.000 € Zuwendungen weniger erhalten würden, aber nur einen Zugewinn an Personalkostenzuschüssen in Höhe von 220.000 € hätten. Herr Wiswe erwiderte dazu, dass das Sanierungsprogramm nicht pauschal zur Verfügung stehen würde, sondern nur auf Abruf. Es sei daher fraglich, wie viel der 250.000 € tatsächlich abgerufen werden würden. Herr Pauls führte an, dass bei Sanierungen grundsätzlich immer Bedarf bei den Gemeinden bestehen würde. Darüber hinaus sei dieser Punkt im Jugendhilfeausschuss mehrheitlich empfohlen worden.

Herr Knoke ergänzte, dass Kindertagesstätten grundsätzlich vorgehalten werden müssen. Der Bereich der Jugendpflege sei hingegen eine freiwillige Leistung, deren Finanzierung in finanziell schwachen Kommunen schwierig durchzusetzen sei. Die Samtgemeinde Flotwedel habe im Frühjahr auch einen Antrag bzgl. entsprechender Zuschüsse gestellt. Ein Interesse seitens der Kommunen sei also gegeben.

Herr Wiswe sagte, am 27.11.2017 hätte die Anhörung der Gemeinden zum Kreis-haushalt stattgefunden. Dort sei der Wunsch nach einer Anhebung der Personalkostenzuschüsse für gemeindliche Kindertagesstätten auf 18 % und eine Kreisumlagesenkung geäußert worden.

Herr Ehlers sagte, er sehe die im Jugendhilfeausschuss getroffenen Beschlüsse positiv. Gegebenenfalls könne bei der Förderung der Jugendpflege in den Gemeinden ein Kompromiss gefunden werden. Dieser könne eine Kreisumlagesenkung um nur 0,25 % beinhalten, im Gegenzug aber einen Personalkostenzuschuss für gemeindliche Jugendpfleger in Höhe von 49 % nach sich ziehen.

Herr Ceyp sagte, es solle bei einer Senkung der Kreisumlage bei 0,5 % bleiben. Darüber hinaus müsse der Landkreis die Gemeinden im Bereich der Kindertagesstätten entlasten, da Kindertagesstättenplätze fehlen würden und somit dort auch eine Ausweitung erforderlich sei.

Herr Ehlers brachte einen Antrag der GRÜNE-Fraktion ein. Für den Ausbau von Spielplätzen in Gemeinden sollen Mittel in Höhe von 150.000 € zur Verfügung gestellt. werden. Hintergrund sei vor allem die Städteflucht zu verhindern und gleiche Lebensverhältnisse in den Mitgliedsgemeinden zu schaffen.

Der Landrat führte dazu aus, dass Landflucht in den Gemeinden überwiegend kein Problem sei, wie die Bevölkerungsstatistik zeige. Lediglich die Stadt Celle habe in der Vergangenheit einen deutlichen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen gehabt. Die Förderung von Spielplätzen würde eine deutliche Einmischung in Gemeindeangelegenheiten bedeuten.

Herr Ehlers sagte, es würde sich nicht um eine Einmischung, sondern um ein Angebot im Rahmen eines Förderprogrammes handeln. Ein Kompromiss sei auch hier gegebenenfalls in einer Kreisumlagesenkung um nur 0,25% zu sehen

Herr Ceyp stimmte Herrn Ehlers zu, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Gemeinden sinnvoll sei. Er werde den Antrag jedoch ablehnen, da einige Gemeinden bereits Spielplatzsanierungen vorgenommen hätten und dies zu einer Ungerechtigkeit führen würde. Darüber hinaus seien Spielplatzsanierungen sehr kostspielig und 150.000 € deshalb nicht ausreichend.

Herr Pauls sagte, dass es sich bei der Förderung nicht um Einmischung handele, sondern um gezielte Unterstützungsmaßnahmen.

Frau Krumbach führte zur Kreisumlagesenkung aus, dass diese sinnvoller sei, als Einzelfördermaßnahmen. Sonst bestünde die Gefahr, dass Wohltaten zu              Lasten der Nettoneuverschuldung des Landkreises vorgenommen werden würden, die von den Gemeinden nicht gewollt seien. Frau Bischoff stimmte Frau Krumbach dahingehend zu. Der Landkreis solle den Gemeinden nicht vorschreiben, welche Projekte sie durchführen.

Frau Hohmann betonte, dass die Förderung von Maßnahmen im Kinder-  und Jugendbereich eine Investition in die Zukunft sei. Der Landrat stellte klar, dass der Landkreis in diesen Bereichen die Gemeinden bereits stark unterstütze. So werden bereits 30 % der Personalaufwendungen der Jugendpfleger übernommen. Darüber hinaus gäbe es zahlreiche präventive Angebote. Weitere Zuschüsse für Spielplätze seien Maßnahmen, die beim Landkreis zu Lasten der bereits sehr hohen Verschuldung gehen würden.

Herr Trenkenschu betonte ebenfalls, dass solche Fördermaßnahmen nicht über weitere Kredite finanziert werden sollen. Die Senkung der Kreisumlage um nur 0,25 % anstatt 0,5 % sei aber ein guter Kompromiss.

Herr Ceyp ging noch einmal darauf ein, dass die bereits derzeit bestehende Verschuldung kritisch zu sehen sei und ein weiterer Schuldenaufbau verhindert werden müsse, da die Verschuldung langfristig sei und zu Lasten kommender Generationen ginge.

Herr Ehlers sagte, dass auch im vergangenen Jahr ein Kompromiss gefunden worden sei. Ziel sei selbstverständlich kein weiterer Schuldenaufbau. Gegebenenfalls könne auch hierbei ein Kompromiss gefunden werden.

Über den Antrag der GRÜNE-Fraktion, 150.000 € in den Haushalt einzustellen, um die Sanierung von Spielplätzen in den Gemeinden zu fördern, wurde abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

Herr Cordioli berichtete, dass durch den Ausschuss für Umwelt und ländlichen Raum 20.000 € zur Förderung von Maßnahmen zum Insektenschutz bereitgestellt wurden. Zur Ausarbeitung konkreter Maßnahmen seien die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen worden.

Es wurde beschlossen den Tagesordnungspunkt 4.1 nicht gesondert zu beraten, sondern im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4 bei den Beratungen zum Fachbudget 05 aufzugreifen.

Herr Ehlers stellte den Antrag der GRÜNE-Fraktion vor. 25.000 € sollen in den Haushalt 2018 eingestellt werden zur Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Tourismusförderung rund um die Themen Heide, Heidschnucken, Wolf und Pferderegion Celle. Er berichtete von einer Kontaktaufnahme zu den Schäfern. Diese hätten berichtet, dass Fördermittel bei Ihnen nicht ankommen würden. Die Mittel sollten daher gezielt Schäfern zu Gute kommen.

Herr Höhl informierte darüber, dass es in der Vergangenheit bereits eine Förderung von 11.000 € je Schafhalter seitens des Landkreises gegeben habe. Diese werden aber von den Schäfern nicht mehr angenommen, da sie auch EU-Fördermittel erhielten, die höher seien. Eine Doppelförderung sei aber unzulässig. Eine grundsätzliche Tourismusförderung sei aber sinnvoll und diese könne im Hinblick auf bestimmte Projekte auch vorgenommen werden. Die Mittel dürfen nur nicht ausschließlich einzelnen Schäfern zu Gute kommen, da dies gegen EU-Recht verstoße.

Herr Knoke gab an, dass er eine Projektförderung ebenfalls für sinnvoll halte. Dies könne beispielsweise durch eine Förderung von Projekten der Lüneburger Heide GmbH geschehen. Herr Wiswe stimmte dahingehend zu und sagte, es sollte nicht um Einzelzuschüsse gehen, sondern um eine Förderung überzeugender Projekte.

Im Anschluss stimmte der Finanzausschuss über den Tagesordnungspunkt 4 ab.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich der Änderungsliste und dem Wirtschaftsplan 2018 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) sowie dem Haushaltsplan 2018 des Eigenbetriebes Breitbandausbau und die Festsetzung der jeweiligen Investitionsprogramme für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 zu beschließen.

Über den Antrag der CDU-Fraktion wurde abgestimmt:

•Anhebung Personalkostenzuschüsse für gemeindliche Kindertagesstätten auf 18 % statt auf 17,5 %, 1,32 Mio. € statt 1,1 Mio. €

•0 € statt 250.000 € für die Sanierung von Einrichtungen der Jugendarbeit

•Keine Erhöhung der Personalkostenförderung der Gemeindejugendpflegen von 30 auf 50 v. H; minus 149.000 €

Über den Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde abgestimmt.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, 25.000 € in den Haushalt 2018 zur Finanzierung von Projekten und Maßnahmen zur Tourismusförderung rund um die Themen Heide, Heidschnucken, Wolf und Pferderegion Celle einzustellen.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich beschlossen