Auszug - Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 und des Wirtschaftsplans 2018 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit Investitionsprogramm fürden Planungszeitraum 2018 bis 2021 (s. KA v. 8.12.2017, TOP 16)  

Herr Wiswe wies auf die Gründe für die Personalmehrung hin. Inzwischen sei es schwierig, geeignetes Personal zu finden und es gebe Vakanzen in einigen Bereichen. Durch  hohe Belastung für die Mitarbeiter  steige die Zahl der Ausfälle.

Der Haushalt sei gut aufgestellt, Überschüsse würden erwirtschaftet. Jedoch bestünden hohe Schulden und die erforderlichen Investitionen könnten nicht durch die Überschüsse gedeckt werden. Die Aufnahme weiterer Kredite sei unumgänglich. Dennoch könne die Kreisumlage auf 50 von Hundert gesenkt und zusätzlich dieZuschüsse an die Gemeinden für das Kindertagesstättenpersonal aufgestockt werden. Speziell im Bereich der Kindertagesstätten sei ein zunehmender Bedarf bei den Gemeinden festzustellen.

Herr Wiswe legte die zu verbessernde Finanzsituation des Kreises dar, jedoch dürfe hierbei nicht die Situation der Gemeinden außer Acht gelassen werden. Auch wenn sich die Gemeinden verbessert hätten, stünden noch nicht alle Gemeinden gut dar.  Durch den Zusammenschluss der Zentralen Vergabestelle der Stadt mit dem Kreis Celle erhoffe man sich Synergieeffekte. Im Falle einer Zusammenführung der Jugendhilfe der Stadt und des Landkreises werde der Kreis vor großen räumlichen Herausforderungen stehen. Der Bereich der Jugendpflege verbliebe bei der Stadt Celle.. Dementsprechend verbliebe ein hoher Gestaltungsspielraum bei der Stadt.

Herr Schulze bedankte sich für die geleistete Arbeit der Verwaltung. Er hob die Reduzierung der Nettoneuverschuldung für das Haushaltsjahr 2017 und die geplante zusätzliche Entlastung der Gemeinden hervor und wies auf anstehende Investitionen in die Schulen und die Feuerwehrtechnische Zentrale in Scheuen hin. Auch die Übernahme der Jugendhilfe von der Stadt Celle könnte – trotz erhoffter Synergieeffekte – Belastungen für den Haushalt nach sich ziehen. Diese Kosten müssten vor den Verhandlungen zusammengestellt und berücksichtigt werden.

Herr Schulze stellte die Entwicklung der investiven Schulden des Kreises in den vergangenen Jahren dar. Die Verschuldungsprognose für den 31.12.2018 läge bei ca. 169 Mio. Euro.

Frau Kollster begrüßte die positive Entwicklung des Kreishaushalts seit 2016. Jedoch reiche der geplante Überschuss im Jahr 2018 noch nicht aus. Ziel sei es, die Nettoneuverschuldung zu stoppen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Zinslage sollte der Kreis größere Tilgungen vornehmen können. Die Pro-Kopf-Verschuldung habe sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Daher seien Forderungen nach freiwilligen Leistungen äußerst kritisch zu prüfen. Frau Kollster hob die finanzielle Entlastung der Gemeinden hervor, denn die Gemeinden könnten am besten entschieden, wie sie die zusätzlichen Mittel verwenden wollen.

Herr Pauls vertrat den Standpunkt, dass der Haushalt zu konservativ sei. Er setzte sich dafür ein, die unbefriedigende Situation an der Burgstraße bereits im Jahr 2018 zu lösen und beiden Schulen die Möglichkeit zur Entwicklung zu geben. Er legte dar, warum er dem Haushalt nicht zustimmen werde. Zum einen würden die Gesamtschule und deren Entwicklung als zentrales Anliegen der SPD nicht ausreichend berücksichtigt und zum anderen sei keine ausreichende Verbesserung der Schülerbeförderung trotz bereitstehender Finanzmittel erzielt und die beantragte Unterstützung der Gemeinden bei der Sanierung von Jugendhilfeeinrichtungen abgelehnt worden. Er könne somit inhaltlich und politisch dem Haushalt nicht zustimmen.

Herr Trenkenschu kritisierte den Anstieg an Stellen und Personalkosten. Es müsse ein Bürokratieabbau stattfinden. Darüber hinaus seien die Gesamtverschuldung und die geplante mittelfristige Verschulung besorgniserregend. Bei der aktuellen guten wirtschaftlichen Lage und der Niedrigzinsphase müssten Schulden abgebaut werden.

Herr C. Ehlers forderte dazu auf, die aktuellen niedrigen Zinsen für Investitionen zu nutzen. Gerade unter diesen Bedingungen müsse investiert werden. Er bedauerte die Entscheidung, beantragte Mittel für die Jugendhilfe und Spielplätze abzulehnen. Leider sei kein Konsens möglich, sodass er dem Haushalt nicht zustimmen werde.

Herr Ceyp fragte an Herrn Ehlers gerichtet, wann die Schulden abgebaut werden sollten, wenn nicht in der aktuellen Wirtschaftslage.

Herr C. Ehlers verwies auf die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten aufgrund der niedrigen Zinsen. Diese Situation sollte für wichtige Investitionen genutzt werden.

Herr Hoppenstedt kritisierte, dass der Haushalt trotz der guten wirtschaftlichen Lage nicht für die Zukunft aufgestellt sei. Es bestünden Unsicherheiten hinsichtlich des Breitbandausbaus und der Jugendhilfe. Er fragte, wann die Schulden abgebaut werden sollten. Der Kreis müsse sich auf sein Kerngeschäft besinnen. Wenn sich die wirtschaftliche Situation verschlechtere, könnten Probleme für den Kreis entstehen. Daher müssten die vorhandene Struktur und die Tätigkeiten überdacht werden. Auch der Kreistag müsse Disziplin halten. Es müsse ein Konzept über 10 Jahre zum Schuldenabbau erstellt werden.

Frau Krumbach warnte vor einer weiteren Verschuldung des Kreises. Ziel für die kommenden Jahre müsse der Schuldenabbau und eine Reduktion der Ausgaben sein. Sie appellierte die an die Kreistagsmitglieder, die Verantwortung für den Kreis im Blick zu behalten und Ausgaben mit Bedacht zu tätigen. Der Landkreis sei immer noch - im Vergleich zu anderen Kreisen - sehr hoch verschuldet.

Frau Uca lobte die Entlastung der Gemeinden. Sie stellte die Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt Celle zum Kreis in Frage. Die Stadt habe bisher 20 % der Kosten selbst getragen, aufgrund der Übertragung würde dieser Kostenanteil künftig vom Kreis übernommen. Für den Steuerzahler ergäbe sich keine Verbesserung, das Geld würde in jedem Fall ausgegeben. Sie schlug vor, dass der Kreis künftig die Kosten der Jugendhilfe bei der Stadt in Gänze trägt, da der Kreis das Geld im Falle der Übertragung auch zahlen müsste.

Herr C. Ehlers bat die Fraktionen, wenn diese Gelder einsparen und Schulden abbauen wollten, künftig auch entsprechende Anträge zu stellen und nicht alle Vorschläge abzulehnen.

Herr Adasch stellte die Empfehlung des Kreisausschusses inklusive der Änderungsliste zur Abstimmung.

Der Kreistag beschloss den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich der Änderungsliste und dem Wirtschaftsplan 2018 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) sowie dem Haushaltsplan 2018 des Eigenbetriebes Breitbandausbau und die Festsetzung der jeweiligen Investitionsprogramme für den Planungszeitraum 2018 bis 2021.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich beschlossen bei 20 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen