Auszug - Wirtschaftlichkeitsvergleich und Umsetzung des beschlossenen Erweiterungsbaus des Westkreisgymnasiums (ÖPP-light) (s. KA v. 04.09.2020, TOP 19)  

Die GRÜNE-Fraktion werde nicht zustimmen, so Frau Pfützner. Stattdessen spreche sie sich für eine Realisierung in Eigenregie aus. Bei der ÖPP-Variante würden kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt. Eine öffentliche Ausschreibung solle Vorrang haben, damit die hiesige Wirtschaft gefördert werde.

Herr Lauenstein lobte die Ausführungen von Frau Pfützner. Er selbst habe bereits für ÖPP-Projekte wie auch für Eigenrealisierungen gearbeitet. Bei dem ÖPP-Verfahren werde auf das günstigste Angebot Wert gelegt.

Herr Didschies zweifelte an, ob bei einer Eigenrealisierung der Zeitplan eingehalten werden könne. Zudem sei eine Eigenrealisierung teurer und der Landkreis sei gesetzlich zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft verpflichtet. Die Art und Weise der Umsetzung habe der Kreistag nur zur Kenntnis zu nehmen. Es wäre wünschenswert, wenn mehr Unternehmen vor Ort berücksichtigt werden könnten.

Der Kreistag

1. beschloss die Aktualisierung der Investitionskosten des am 21.01.2020 beschlossenen Erweiterungsbaus des Hölty-Gymnasiums am Standort Hambühren-Ovelgönne (Westkreisgymnasium) von 27,4 Mio. € auf voraussichtlich 32 Mio. € und
2. nahm zur Kenntnis, dass die Planung, der Neubau und die Bauzwischenfinanzierung des Erweiterungsbaus als Investorenmodell ohne Beauftragung der Instandhaltung (ÖPP-light) durchgeführt wird.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich, bei 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung