Auszug - Weitere Absenkung der Mindestentfernung für die Schülerbeförderung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Reimchen legte dar, dass die Auslastung des ÖPNV bei etwa 80 % liege, was subjektiv als Überfüllung empfunden würde. Von einigen Schulen habe er entsprechende Meldungen erhalten, die dies bestätigen würden. Er appellierte daran, alles dafür zu tun, damit die momentane Auslastung nicht weiter ansteigt.
Bei den Fraktionen herrschte Konsens darüber, der Vorlage der Verwaltung zu folgen und die Entscheidung über die Absenkung der Mindestentfernung um ein Jahr bis zum Herbst 2021 zu verschieben. Hierfür solle als politisches Zeichen bereits erforderliche Haushaltsmittel veranschlagt werden.
Der Ausschuss beschloss folgende Empfehlung:
„Der Kreistag beschließt, die Entscheidung über die weitere Absenkung der Mindestentfernung für die Schülerbeförderung bis zum Herbst 2021 zu vertagen. Hierfür werden die entsprechenden Mittel unter Entscheidungsvorbehalt des Kreisausschusses für das Haushaltsjahr 2021 und die Folgejahre bereitgestellt.“
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen