Auszug - Umlaufbeschlussverfahren des Kreistages; Vorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Mit E-Mail vom 17. Dezember 2021 wurden die Mitglieder des Kreistages infolge der pandemiebedingten Absage der geplanten Kreistagssitzung vom 22.12.2021 zu einem Umlaufbeschlussverfahren des Kreistages nach § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKomVG über die Vorlage 0163/2021 eingeladen und gebeten, bis zum 28.12.2021 ihr Einverständnis zum Umlaufbeschlussverfahren zu erteilen und ihr Votum zur Vorlage abzugeben. Mit E-Mails vom 21.12.2021 und 27.12.2021 wurden Erinnerungen an diejenigen Kreistagsmitglieder verschickt, die zum jeweiligen Zeitpunkt noch nicht zum Umlaufbeschlussverfahren votiert hatten.
Bis zum 28.12.2021 haben alle 59 Kreistagsmitglieder ihr Votum abgegeben. Alle 59 Kreistagsmitglieder haben dem Umlaufbeschlussverfahren zugestimmt, damit ist das nach § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKomVG erforderliche Quorum von vier Fünfteln (dies enspricht 48 Kreistagsmitgliedern) für die Verfahrensart erfüllt. Gleichzeitig haben einstimmig 58 am Verfahren teilnehmenden Kreistagsmitglieder dem Beschlussvorschlag der Vorlage 0163/2021 zugestimmt, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten.
In einem Umlaufbeschlussverfahren beschloss der Kreistag folgende fünf Vorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Richtererinnen und Richter am Niedersächsische Oberverwaltungsgericht für die Amtszeit vom 27. April 2022 bis zum 26. April 2027:
- Frau Katja Hufschmidt-Bergmann, Celle,
- Frau Antoinette Kämpfert, Celle,
- Herr Heinz-Robert Miemert, Langlingen,
- Frau Silke Kollster, Celle und
- Herr Johann-Heinrich Kesselhut, Wathlingen
Abstimmungsergebnis:
Alle Mitglieder des Kreistags stimmten dem Umlaufbeschlussverfahren nach § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKomVG zu.
Die Vorlage 0163/2021 wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen