Auszug - Anpassung der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten des Landkreises Celle  

Frau Brüggemann stellte die vorgesehene Änderung unter Einbeziehung der Vorlage ausführlich dar. Auf Nachfrage von Herrn Mende führte sie weiter aus, dass es in der Vergangenheit bereits ein Ausschreibungsverfahren gegeben habe, bei welchem der Zuschlag nicht auf das wirtschaftlichste Angebot entfallen konnte, da sich das Kreditinstitut mit der in Rede stehenden Klausel nicht einverstanden erklärt habe. Der Unterschied zum nächstwirtschaftlichsten Angebot belief sich zwar auf gerade einmal rund 0,05 Prozentpunkte, über die gesamte Kreditlaufzeit ergebe sich in diesem Fall jedoch ein Mehraufwand in einer Gesamthöhe von mehr als 100.000 €. Darüber hinaus habe sich das betreffende Kreditinstitut an weiteren Ausschreibungen teilweise nicht mehr beteiligt. Einen Verkauf bzw. eine Übertragung von Krediten auf einen anderen Gläubiger habe es in der Vergangenheit beim Landkreis Celle bisher nicht gegeben.

Vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Celle über den etwaigen Verkauf von Krediten auch in jedem Fall informiert werde, sowie der Tatsache, dass die Richtlinie jederzeit wieder geändert werden könne, signalisierte Frau Hohmann ihre Zustimmung.

Auch Frau Führer sprach sich angesichts möglicher, nicht unerheblicher finanzieller Auswirkungen für den Änderungsvorschlag der Verwaltung aus.

Der Finanzausschuss empfahl dem Kreistag, die Änderung der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten des Landkreises Celle (Kreditrichtlinie) zum 01.04.2022 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig