Auszug - Änderung der Taxitarifordnung  

Mit Blick auf die von der neuen Bundesregierung geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 12 € zum 01.10.2022 hinterfragte Herr Mende, inwieweit diese nicht gleich in der aktuellen Änderung der Taxitarifordnung mitberücksichtigt werden könne bzw. sollte. Dies könnte aus seiner Sicht auch eine erneute, sich abzeichnende Beratung in diesem Jahr entbehrlich machen.

Herr Höhl erläuterte, dass der Landkreis Celle auf Antrag tätig werde. Die vorgesehene Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 bliebe daher unberücksichtigt. Zwar könne der Landkreis eine entsprechende Rückfrage an den Antragsteller richten, dies würde aber zu einer zeitlichen Verzögerung des Verfahrens führen, welche nicht im Interesse der Taxiunternehmen sei. Schließlich binde bereits die Überprüfung der Tarifordnung durch das Mess- und Eichwesen Niedersachsen zusätzliche Zeit.

Herr Janz fügte ergänzend hinzu, dass der Landkreis auch immer einen Gleichlauf mit der Stadt Celle, welche ihre Tarifordnung ebenfalls zum 01.05.2022 anpasse, anstrebe.

Die Frage von Herrn Mende aufgreifend, stellte Frau Krumbach heraus, dass sich auch die Erhöhung der Energiepreise nicht vollständig widerspiegele, sie aber dennoch der Änderung der vorgelegten Fassung zustimmen werde.

Anschließend empfahl der Finanzausschuss dem Kreistag, die 3. Änderungsverordnung zur Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den im Landkreis Celle zugelassenen Taxis (Taxitarifordnung) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig