Auszug - Sachstandsbericht über die Verteilung der Landesmittel zur Förderung des Feuerschutzes  

Herr Decker erläuterte die Vorlage und gab den Hinweis, dass sich in der Anlage 2 ein Fehler eingeschlichen habe. So müsse es bei den voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeile Bedarfsplan Festbetrag (Fahrzeuge) 37.000,00 € anstatt der angegebenen 67.000,00 € heißen. In der Folge verändere sich auch der voraussichtliche Restbestand von -79.857,54 € auf -49.857,54 €.

Die Werte seien jedoch im textlichen Teil der Vorlage korrekt aufgeführt worden.

Herr Decker ging kurz auf die tatsächlich geleisteten Ausgaben im Jahr 2021 sowie auf die geplanten Ausgaben im Jahr 2022 ein. Er unterstrich anhand des zu erwartenden Defizits, dass die im letzten Ausschuss abgegebene Prognose, dass die Mittel aus der Feuerschutzsteuer für künftige Vorhaben der Kommunen nicht mehr ausreichen würden, um insbesondere Bauvorhaben bezuschussen zu können, sich nun konkret in Zahlen bemerkbar mache. Das weitere Vorgehen müsse nun mit den Kommunen besprochen werden.

Der Ausschuss hat die Ausführungen zur Feuerschutzsteuer zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig