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Auszug - Satzung über die Mindestentfernung für die Schülerbeförderung - Absenkung der Km-Grenzen (s. KA v. 26.04.2022, TOP 12)  

des Kreistages
TOP: Ö 10
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.07.2022 Status: öffentlich
Zeit: 14:30 - 16:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kreistagssaal, Trift 26
Ort: Celle
0065/2022 Satzung über die Mindestentfernung für die Schülerbeförderung - Absenkung der Km-Grenzen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Dez. IV - Amt für Bildung, Kultur und ÖPNV   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Harms äußerte Bedenken, den Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt zu fassen, da bei der Cebus eine prekäre Lohnsituation herrsche. Es könnten Anpassungen erforderlich werden, für die die CeBus auf finanzielle Unterstützung des Landkreises Celle in Höhe von bis zu 800.000 Euro angewiesen sein könne. Herr Harms beantragte daher den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Vertagung:

abgelehnt bei 20 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Der Kreistag beschloss die „7. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Celle über die Mindestentfernungen für die Schülerbeförderung“ in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis: beschlossen bei 11 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen