Auszug - Antrag der CeBus GmbH & Co. KG auf Schadensausgleich im Zusammenhang mit den kriegsbedingten Preissteigerungen für Dieselkraftstoff 2022  

Herr Ehlers bat um eine Unterbrechung der Sitzung, um dem anwesenden Geschäftsführer der Cebus Herrn Koschick Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Unterbrechung der Sitzung: 17:01 Uhr

Herr Koschick führte aus, dass die aktuelle Entwicklung der Treibstoffkosten bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar und nicht kalkulierbar gewesen sei, so dass die CeBus ohne die beantragte finanzielle Unterstützung nicht in der Lage sei, das aktuelle Verkehrsangebot aufrechtzuerhalten. Zudem sei es der CeBus derzeit kaum möglich, Busfahrer und Busfahrerinnen zu finden und zu halten, da die Tariflöhne der CeBus im Marktvergleich nicht konkurrenzfähig seien. Auch hier sei man dringend auf erneute finanzielle Unterstützung angewiesen.

Fortsetzung der Sitzung:      17:14 Uhr

Im Anschluss empfahl der Ausschuss folgenden Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die CeBus GmbH & Co. KG in der beantragten Höhe von 635.000 Euro. Die Mittel werden aus den mit Sperrvermerk versehenen Mitteln für den nicht mehr benötigten kreiseigenen ÖPNV-Rettungsschirm freigegeben. Der bestehende Verkehrsvertrag wird entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung