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Auszug - Antrag der CeBus GmbH & Co.KG auf Anpassung der Ausgleichszahlungen des Verkehrsvertrages; Fehlendes Fahrpersonal droht zu Leistungsausfällen im ÖPNV zu führen  

des Ausschusses für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 31.08.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 18:11 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kreistagssaal, Trift 26
Ort: Celle
0138/2022 Antrag der CeBus GmbH & Co.KG auf Anpassung der Ausgleichszahlungen des Verkehrsvertrages; Fehlendes Fahrpersonal droht zu Leistungsausfällen im ÖPNV zu führen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Dez. IV - Amt für Bildung, Kultur und ÖPNV   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschuss empfahl folgenden Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, den Landrat zu ermächtigen, den Verkehrsvertrag mit der CeBus GmbH & Co. KG dergestalt zu ändern, dass für das Fahrpersonal ein Entgelt auf Niveau des branchenüblichen und im Land Niedersachsen gebräuchlichen Tarifvertrages TVN gezahlt werden muss. Die Mehraufwendungen in Höhe von 222.500 Euro in 2022 und 890.000 Euro pro Jahr in den Folgejahren trägt der Landkreis Celle im Rahmen des Verkehrsvertrages.

 

Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: einstimmig