Auszug - Messungsprogramm zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Landkreis Celle; Antrag der Gruppe "Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle" v. 20.06.2022   

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung wurde abgelehnt, der Antrag angenommen, da der Mobilfunkatlas Niedersachsen und auch die Markterkundungsverfahren der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) nur die Daten der Mobilfunkbetreiberfirmen berücksichtigen und eine unabhängig erfasste Datenlage zumindest den Handlungsdruck bei der MIG und deren Förderverfahren zur Beseitigung von Funklöchern erhöhen könne, ohne dass dies tatsächlich durch eine unabhängige, eigenständige Erhebung seitens des Landkreises verbindlich eingefordert werden könnte.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Digitalisierung empfahl, folgendes zu beschließen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Celle ein Messungsprogramm zur Mobilfunkabdeckung im Landkreis Celle nach Vorbild des Landkreises Coesfeld mithilfe von Müllfahrzeugen durchzuführen. Die entsprechenden Haushaltsmittel bis max. 20.000 € werden hierfür bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: Antrag angenommen, bei vier Enthaltungen, neun Für-Stimmen.