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Auszug - Antrag der CeBus GmbH & Co. KG auf Schadensausgleich im Zusammenhang mit den kriegsbedingten Preissteigerungen für Dieselkraftstoff 2022 (s. KA v. 08.09.2022, TOP 17)  

des Kreistages
TOP: Ö 6
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 14:30 - 16:22 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kreistagssaal, Trift 26
Ort: Celle
0121/2022 Antrag der CeBus GmbH & Co. KG auf Schadensausgleich im Zusammenhang mit den kriegsbedingten Preissteigerungen für Dieselkraftstoff 2022
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Dez. IV - Amt für Bildung, Kultur und ÖPNV   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Kreistag beschloss die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die CeBus GmbH & Co. KG in der beantragten Höhe von 635.000 Euro. Die Mittel werden aus den mit Sperrvermerk versehenen Mitteln für den nicht mehr benötigten kreiseigenen ÖPNV-Rettungsschirm freigegeben. Der bestehende Verkehrsvertrag wird entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen bei 4 Nein-Stimmen