Auszug - Haushaltsplanentwurf 2023  

Herr Reimchen führte anhand der anliegenden Präsentation in den Haushaltsplanentwurf des Haushaltsjahres 2023 des Landkreises Celle ein.

Auf Nachfrage erläuterte Frau Gautzsch, dass die aktuelle Steuerschätzung aus November eine Verbesserung der Zahlungen im Finanzausgleich für 2023 erwarten lasse. Eine Aktualisierung der Zahlen werde mit der Änderungsliste für den Finanzausschuss im Dezember erfolgen, wenn auch die letzten notwendigen Berechnungsgrundlagen vom Landesamt für Statistik vorliegen.

Herr Mende bat um eine Darstellung des prozentualen Anteils der freiwilligen Leistungen an den Gesamtaufwendungen in den Haushalten der kreisangehörigen Kommunen. Herr Reimchen sicherte zu, die Ergebnisse nach Abfrage bei den kreisangehörigen Kommunen im nächsten Ausschuss vorzustellen.

Auf Wunsch von Frau Hohmann wird die Formulierung im Vorbericht auf Seite 29 Satz 3 wie folgt ergänzt: Die Kreisumlage aufgrund der Steuerkraft wird sich im Vergleich zum Ergebnis 2022 um rd. 11,2 % auf 95,51 Mio. € erhöhen.

Herr Ehlers stellte die Frage, ob bei einigen Beteiligungen der Nutzen im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand noch gegeben sei. Herr Flader sicherte zu, dass man die Wirtschaftlichkeit genau betrachte. Eine Beteiligung an der Freiherr-vom-Stein Gesellschaft habe man daher erst kürzlich gekündigt.

Herr Hoppenstedt forderte eine Strategie, wie insbesondere Personalkosten eingespart werden könnten. Herr Reimchen verwies auf die ausführlichen Begründungen zu den Stellenmehrungen. Die Personalmehrungen sollten insbesondere in den anstehenden Fachausschusssitzungen sowie im kommenden Personalausschuss ausführlicher beraten werden.

Der Finanzausschuss empfahl den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2023 zur Beratung in den Fachausschüssen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig