Auszug - Änderung der Richtlinie über die Förderung des Feuerschutzes im Landkreis Celle
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Reimchen stellte die Vorlage vor. Der Landkreis folge dem Wunsch der kreisangehörigen Kommunen, da die prognostizierten Mittel des gemeindlichen Anteils an der Feuerschutzsteuer, wie im letzten Ausschuss von Herrn Decker berichtet, für weitere Bezuschussungen nicht auskömmlich seien.
Herrn Pohndorf stellte den Antrag, die Worte „auf Antrag“ aus der Ziffer zwei der künftigen Richtlinie zu streichen.
Der Ausschuss empfahl: Der Kreistag beschließt, die Richtlinie über die Förderung des Feuerschutzes im Landkreis Celle wie beigefügt zu ändern, wobei unter Ziffer II. der Richtlinie die Worte „auf Antrag“ gestrichen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig