Auszug - Reaktivierung des OHE-Schienennetzes; Antrag der SPD-Fraktion vom 09.03.2022 (s. KA v. 09.12.2022, TOP 27)  

Der Kreistag beschloss entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses:

1. Der Landkreis wird mit den betroffenen Landkreisen Gifhorn, Heidekreis, Lüneburg Harburg und Uelzen Kontakt aufnehmen, indem er in einem Schreiben das Interesse des Landkreises an der Ertüchtigung und Reaktivierung des ehemaligen OHE-Schienennetzes für Güter- und Personenverkehr bekräftigt und dafür wirbt, sich dementsprechend gemeinsam an das Land zu wenden.

2. Die Wirtschaftsförderung wird mit der Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (SInON) als zuständige Landesgesellschaft Kontakt aufnehmen und die wei-teren Schritte zur Ansprache und Beratung der Unternehmen, insbesondere Großbe-triebe und Logistikunternehmen, abstimmen.

3. Es ist grundsätzlich erstrebenswert, kleine, örtliche Güterverkehrszentren im Landkreis Celle zu etablieren. Deshalb wird die SInON im Rahmen ihres Satzungs-Auftrages gebeten, deren Errichtung wohlwollend zu prüfen und gegebenenfalls posi-tiv zu begleiten.

4. Die Inbetriebnahme der Strecken von SinOn werden in den Nahverkehrsplan als Ziel mit aufgenommen. Die Zeitschiene der Realisierung wird dabei berücksichtigt.

5. Die Verwaltung wird gegenüber dem Land geltend machen, dass die Potentiale für die touristische Nutzung im Rahmen des standardisierten Bewertungsverfahren von Verkehrswegeinvestitionen im schienengebundenen ÖPNV mit überprüft werden sol-len.

6. Der Landkreis nimmt die Forderung nach einer Austauschplattform im Rahmen eines Forums in das Schreiben an das Wirtschaftsministerium (Punkt 1) mit auf.

7. Der Landkreis beobachtet die Möglichkeiten einer Beteiligung an der SInON weiter und beteiligt sich gegebenenfalls daran, die grundsätzlichen Konditionen für eine Be-teiligung zu verhandeln.

8. Zusätzlich sollen für 2 Gutachten je 50.000 € mit Sperrvermerk in den Haushalt 2023 eingeplant werden. Diese beiden Gutachten sollen für die Strecken Celle-Wittingen und Celle-Soltau genutzt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen