Auszug - Vorsorgliche Einstellung eines Betrages in Höhe von 1.121.000 € als kommunaler Anteil an einem regionalen Härtefallfonds in den Haushalt 2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Mende führte an, dass bereits ein Antrag der SPD zum Härtefallfonds im Kreisausschuss abgelehnt worden sei, da die SVO sich an den entsprechenden Kosten nicht beteiligen wollte.
Herr Flader stellte richtig, dass die SVO eine Beteiligung nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern vielmehr hierüber noch nicht entschieden habe. Hierüber würde die SVO entscheiden wollen, wenn die Voraussetzungen abschließend bekannt sind.
Der Härtefallfonds soll über die Änderungsliste des Sozialamtes in dem betreffenden Teilhaushalt abgebildet werden. Die Vorlage entfällt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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| Anlagen: | |||||
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1 | öffentlich | 0340060000 Änderungsliste (57 KB) | ||