Auszug - Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis Celle; hier: Vorentwurf für das Beteiligungsverfahren  

Herr Buchhold trug vor, dass der aktuelle Nahverkehrsplan aufgrund der Ergebnisse des Dekarbonisierungsgutachtens fortgeschrieben werde, um so die Basis für die Ausschreibung der Verkehrsleistung zu schaffen. Um die Fortschreibung innerhalb des engen Zeitplanes umsetzen zu können, müsse nunmehr das Beteiligungsverfahren eingeleitet werden. Bereits jetzt sei der Nahverkehrsplan angebots- und nicht nachfrageorientiert aufgestellt. Zentrales Element sei die kreisweite Daseinsvorsorge. Er trug weiter vor, dass aufgrund aktuell laufender Gespräche mit den Beteiligten, die Reaktivierung der ehemaligen OHE-Strecken noch nicht in den Vorentwurf aufgenommen worden sei. Dies werde nach Abschluss der Gespräche nachgeholt.

Frau Lühmann merkte an, dass ihr viele Stellen im Vorentwurf aufgefallen seien, die nicht überarbeitet wurden. Ebenfalls sei ihr aufgefallen, dass bei den bereits eingegangenen Eingaben der Kommunen die Gemeinde Südheide nicht auftauche.

Herr Buchhold erläuterte, dass, wie der Synopse zu entnehmen sei, zunächst nur partielle Anpassungen am bestehenden Nahverkehrsplan vorgenommen wurden. Es handele sich nicht um eine komplette Neuaufstellung. Parallel werde jedoch während der Laufzeit des Beteiligungsverfahrens weiter am Nahverkehrsplan gearbeitet. Bzgl. der Gemeinde Südheide führte er aus, dass von der Gemeinde Südheide keine Stellungnahme eingegangen sei.

Herr Didschies erklärte, dass sich die Stadt Celle nicht mitgenommen fühle. Es seien weder alle von den Ortsräten übermittelten Punkte in der Abwägungsdokumentation enthalten, noch seien Schlüsse aus dem von der Stadt erstellten Mobilitätsgutachten verarbeitet worden.

Herr Buchhold erwiderte, dass sehr wohl alle von der Stadt Celle eingebrachten Punkte beachtet worden seien. Man müsse jedoch zwischen dem operativen Geschäft und der strategischen Ausrichtung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterscheiden. Ebenfalls müsse man die jeweiligen Zuständigkeiten, z.B. die des Trägers der Straßenbaulast für die Haltestellen, beachten. Schlüsse aus dem Mobilitätskonzept der Stadt Celle konnten noch keinen Eingang in den Vorentwurf finden, da der Inhalt des Gutachtens der Stadt dem Landkreis als Aufgabenträger des ÖPNVs nicht bekannt sei.

Herr Dr. Huber merkte an, dass sich das Gutachten der Stadt auch nur auf das Gebiet der Stadt Celle beziehe.

Frau Siemsglüß sagte, dass auch außerhalb des Stadtgebietes Verbesserungen des ÖPNVs wünschenswert seien und von der Kreispolitik nicht nur städtische Interessen vertreten werden könnten. Zentrale Rolle müsse die Daseinsvorsorge spielen.

In der anschließenden Diskussion wurden weitere Wünsche und Ideen skizziert, die Eingang in den Nahverkehrsplan finden sollen. Herr Buchhold bat, diese der Verwaltung in schriftlicher Form zukommen zu lassen, so dass man diese dann im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Nahverkehrsplans beachten könne.

Herr Kaiser stellte sodann folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz nimmt den Vorentwurf des fortgeschriebenen Nahverkehrsplans für den Landkreis Celle (Stand: Februar 2023) zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, diesen schnellst möglich in das Beteiligungsverfahren zu geben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig