Auszug - Erneuerbare Energien auch im LSG Südheide ermöglichen; Antrag der SPD-Fraktion v. 21.09.2022 (s. KA v. 07.03.2023, TOP 20)  

Frau Rotermund sprach sich gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen des vorliegenden Antrages aus, welche ohne Not Belange des Landschaftsschutzes beeinträchtigten, eine weitere Verteuerung der Energiekosten ergäben und zudem nicht grundlastfähig seien.

Herr Schmidt führte aus, seine Fraktion verfolge mit dem Antrag das Ziel, die Energiewende und die Unabhängigkeit von russischem Gas als gleichzeitig sicherheitspolitische Maßnahme zu unterstützen. Das könne nur durch den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien erreicht werden. Das sei grundlegend nach dem Stand der Technik auch im Landschaftsschutzgebiet denkbar. Der Antrag seiner Fraktion solle den Prozess zum Umdenken anstoßen.

Herr Angermann verwies auf die Anforderungen des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes, wonach derzeit jedenfalls eine Ausweitung von Flächen für Solarparks in hochwertigen Landschaftsschutzgebieten nicht erforderlich sei. In diesem Sinne danke er der Verwaltung für die klarstellenden Ausführungen in der Vorlage.

Herr Kaiser begrüßte die Intention des Antrags der SPD-Fraktion, die Energiewende zu unterstützen. Allerdings könnten auch die vorhandenen Flächen die bisher gestellten gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Er appelliere daran, die Entscheidungsstrukturen für aktuelle Projekte sinnvoll abzukürzen.

Auch Herr Ehlers dankte der SPD-Fraktion für ihren Antrag und den Aussagen der Verwaltung dazu. Im Ergebnis solle Natur und Umwelt nicht aus den Augen verloren werden, sodass sich seine Fraktion derzeit nicht für die beantragte Änderung der Landschaftsschutzverordnungen ausspreche.

Herr Sievers unterstützte die Aussagen seiner beiden Vorredner.

Der Kreistag beschloss, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Südheide im Landkreis Celle“ nicht geändert wird. Der Antrag An0031/2021-2026 wird damit für erledigt erklärt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen