Auszug - Kontrollen über die Einhaltung der Beregnungskontingente; Antrag der Fraktion 'Die GRÜNEN, Die PARTEI und DIE LINKE. Das Klimabündnis im Kreistag.' v. 11.09.2022  

Frau Kowalski-Miemert erläuterte den Antrag ihrer Fraktion und legte dar, dass der Vorschlag der Verwaltung nicht ausreiche. Sie stellte daraufhin den folgenden Änderungsantrag:

„Der Landkreis als Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass eine sichere und genaue Erfassung und Einhaltung der Entnahmemengen gewährleistet wird. Voraussetzung hierfür ist die Kennung sämtlicher Wasseruhren mit der eindeutigen Identifikation (geeichte, nummerierte, verplombte Wasseruhr) an jeder Beregnungseinheit wie dies von jedem Trinkwasserkunden verlangt wird. Die erheblichen Verstöße der Vergangenheit verlangen zukünftig eine Änderung. Eine digitale Erfassung würde sich empfehlen.“

Frau Sander erläuterte auf Nachfrage von Herrn Dr. Hoppenstedt den Ablauf der Kontrollen entsprechend der Vorlage.

Herr Angermann stellte klar, dass kein Brunnen ohne die erforderliche Genehmigung gebaut werde. Es gebe zwar schwarze Schafe, die die Kreisverwaltung aber durch die Kontrollen entdecke. Er schlug vor, das Neugenehmigungsverfahren der Wasserentnahmen für die Feldberegnung vor der Neuanschaffung von geeichten Uhren abzuwarten und den Antrag zurückzustellen.

Herr Buhr fragte, ob bekannt sei, um welche Art von Verstößen es sich handele. Frau Sander legte dar, dass es sich meist um nicht vorhandene oder defekte Uhren handele.

Herr Dr. Hoppenstedt machte deutlich, dass das Kontrollsystem modifiziert werden müsse, auch um die Verbandsvorsitzenden zu schützen und ein ehrliches und gerechtes System zu schaffen.

Herr Drewes erklärte, dass das aktuelle System gut funktioniere und verwies ebenfalls auf das Neugenehmigungsverfahren.

Frau Sander beantwortete weitere Fragen von Frau Pfützner zum ökologischen Risikomanagement im Rahmen der Erlaubnisse und zum Mengenbewirtschaftungserlass des Landes entsprechend den Ausführungen in der Vorlage der Verwaltung.

Die CDU stellte den Antrag, die Debatte gemäß der Geschäftsordnung zu beenden. Diesem wurde einheitlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Der Ausschuss für Umwelt und ländlichen Raum empfiehlt, dass die bisherigen und geplanten Kontrollen der Beregnung durch den Landkreis ausreichen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen