Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Änderung des am 18.06.2018 gefassten Beschlusses - Kein Bau eigener Rettungswachen durch den Landkreis Celle; Antrag der Gruppe "Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle" vom 19.05.2022  

Herr Reimchen führte kurz zur Historie dieses Antrages aus und stellte diesen zur erneuten Diskussion. Herr Pohndorf teilte mit, dass er weiterhin für den Bau der Rettungswache in Lachendorf sei. Herr Hauke merkte an, dass auch er grundsätzlich für den Bau von Rettungswachen sei. Herr Adasch forderte, dass beider Beauftragten über alle Rettungswachen gesprochen werden müsse, da es sich bei allen Bauten um Provisorien handele. Herr Engelen sagte, dass für die Fraktion wichtig sei, dass die geltenden DIN-Normen eingehalten werden. Herr Reimchen entgegnete, dass die bestehende Unterbringung der Beauftragten in den Rettungswachen norm- und sachgerecht sei und nicht etwa „Missstände“ behoben werden müssten.

Herr Kaiser stellte sodann folgenden Änderungsantrag:

„Der Kreistag möge beschließen, seinen am 18.06.2018 gefassten Beschluss zum Vergabeverfahren über die Beauftragung mit Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Celle gem. § 6 Abs. 4 der GO des Kreistages Celle dahingehend zu ändern, dass der Landkreis Celle nur dann eigene Rettungswachen unter Einbeziehung der Beauftragten bauen soll, wenn weder die Beauftragten noch andere, geeignete Dritte an seiner statt dazu bereit sein. Vielmehr hat er vorab mit den Kostenträgern eine auskömmliche Refinanzierung zu verhandeln, sodass es dem Landkreis, den Beauftragten oder anderen geeigneten Dritten ermöglicht wird, notwendige Bauvorhaben im Bereich der Rettungswachen bis zum 2. Quartal 2025 zu realisieren.

Weiterhin möge der Kreistag beschließen, dass vor jeweiligem Baubeginn im zuständigen Fachausschuss unter Vorlage der Baupläne eine Zustimmungsempfehlung eingeholt werden muss.“

Herr Reimchen schlug vor, angesichts des umfangreichen Änderungsantrages auf dieser Basis eine neue Beschlussvorlage zu erstellen.

Herr Hauke regte an, lediglich Planungskosten für die Rettungswachen in den Haushalt 2024 einzustellen, die Investitionen für den Bau aber zurückzustellen. Herr Reimchen erwiderte, dass neben den 2,5 Mio. € für den Neubau einer Rettungswache weitere Planungskosten bereits im Haushalt enthalten seien.

Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Der Ausschuss empfahl, (in Abänderung zu TOP 5) die geplanten Investitionskosten von 2,5 Mio. € für den Neubau einer Rettungswache zu streichen. 

Abstimmungsergebnis:  einstimmig