Vorlage - 0139/2016  

Kurze Sachdarstellung:

In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses am 19.01.2017 sind die vorläufigen Eckwerte des Haushaltes 2017 auf der Basis der Höhe der sich nach dem Haushaltsplanentwurf 2017 ergebenden Zahlen sowie der weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten wesentlichen Änderungen zur Kenntnis genommen worden. Die Eckdaten umfassten einen ordentlichen Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von rd. 8,5 Mio. € sowie einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. 13,7 Mio. €.

Alle Änderungen, die sich gegenüber dem versendeten Haushaltsplanentwurf ergeben, werden in einer Änderungsliste zusammengefasst, die sowohl vorab per Mail verschickt als auch als Tischvorlage in der Finanzausschusssitzung am 16.02.2017 ausgelegt wird.

Im Haushaltsplanentwurf sind bereits zwei wesentliche Entlastungen der kreisangehörigen Gemeinden enthalten: Zum einen ist eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte vorgesehen, die einer Entlastung um rd. 0,9 Mio. € entspricht, und zum anderen eine Erhöhung der Personalkostenzuwendungen für Kindertagesstätten von bisher 10 % auf 12,5 %, die eine weitere Entlastung von rd. 1,0 Mio. € bedeutet.

Trotz des Überschusses beträgt die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2017 voraussichtlich 7,5 Mio. €. Damit wird die investive Verschuldung bis zum 31.1.2.2017 auf bis zu 171,18 Mio. € weiter ansteigen und dass vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Celle im Vergleich zu den übrigen 36 niedersächsischen Landkreisen bereits bisher die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung hat.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Kreisverwaltung erforderlich, durch den Beibehalt des geplanten Überschusses die Nettoneuverschuldung zu beschränken.

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG i.V.m. § 71 Abs. 1 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Änderungsliste und dem Wirtschaftsplan 2017 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) sowie dem Haushaltsplan 2017 des Eigenbetriebes Breitbandausbau und die Festsetzung der jeweiligen Investitionsprogramme für den Planungszeitraum 2017 bis 2020.

Anlage: