Vorlage - 0060/2017-1-1  

Kurze Sachdarstellung:

Im Jahr 1992 wurde die Fauna-Flora-Habitat - (FFH) - Richtlinie vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Diese Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen fordert den Aufbau eines europaweiten ökologischen Net-zes „Natura 2000", bestehend aus FFH-Gebieten und Europäischen Vogelschutzgebieten. Im Zuge der Umsetzung der FFH-Richtlinie ist der Landkreis Celle verpflichtet, die von der EU anerkannten FFH-Gebiete und Europäischen Vogelschutzgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft zu erklären (vgl. § 32 Abs. 2 BNatSchG) und in einem für den Schutzzweck günstigen Zustand zu erhalten. Durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass den Anforderungen der FFH-Richtlinie entsprochen wird (vgl. § 32 Abs. 3 BNatSchG). Das FFH Gebiet Nr. 98 „Brand“ wurde im Oktober 1998 als Gebiet mit gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen und im Dezember 2004 als ein solches von der EU bestätigt.

Das FFH-Gebiet liegt in den Zuständigkeitsbereichen des Landkreises Celle sowie der Region Hannover als jeweils untere Naturschutzbehörde. Durch Erlass des Nds. Umweltministeriums vom 01.02.2017 wurde die Zuständigkeit zur Durchführung des Sicherungsverfahrens für das gesamte Gebiet dem Landkreis Celle als untere Naturschutzbehörde übertragen, da dieser den größeren Flächenanteil an diesem Gebiet hat. Die Regionsversammlung stellt das Einvernehmen zur Verordnung her.

Das FFH-Gebiet befindet sich vollständig in öffentlicher Hand. Die Waldflächen werden von den Niedersächsischen Landesforsten verwaltet.

Aufgrund eines Erlasses vom 07.11.2018 des Nds. Umweltministeriums musste der Verordnungsentwurf erneut öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange, Gemeinden Behörden und Naturschutzvereinigungen wiederum beteiligt werden. Der überarbeitete Verordnungsentwurf über das Naturschutzgebiet „Brand“ lag in der Zeit vom 20.02.2018 bis zum 20.03.2018 bei der Samtgemeinde Wathlingen, Landkreis Celle, sowie in der Zeit vom 22.02.2018 bis zum 23.02.2018 bei der Gemeinde Uetze, Region Hannover, aus. Gleichzeitig fand eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden, der betroffenen Behörden, anerkannten Naturschutzvereinigungen und Träger öffentlicher Belange statt. Insgesamt sind im Beteiligungsverfahren 18 Rückmeldungen eingegangen, einschließlich solcher ohne Bedenken.

Die eingegangenen Einwendungen, Hinweise und Anregungen sind in der anliegenden Synopse zusammengestellt. Zu jedem Einwand ist eine Stellungnahme der Verwaltung beige-fügt sowie ein Behandlungs- bzw. Entscheidungsvorschlag im Sinne der (Nicht-) Berücksichtigung aufgeführt. Soweit die Berücksichtigung der Einwendung zu einer Anpassung des Verordnungstextes, der Begründung oder der Verordnungskarten geführt hat, sind diese in der Stellungnahme der Verwaltung erkennbar.

Die Änderungen des Verordnungsentwurfes sind unwesentlich, sodass die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nicht zu wiederholen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 09.11.2000, NuR 2001, S. 167).

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Verordnung über das Naturschutzgebiet (NSG) „Brand“ in der Fassung des anliegenden Entwurfs und beauftragt die Verwaltung, die im Rahmen der Verfahren gem. § 14 Nds. Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) und gem. § 63 Abs. 2 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) eingegangenen Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen wie aus der anliegenden Synopse ersichtlich zu beantworten.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

Die Kosten für die Beschilderung fallen an.

Anlage:

1. Text der Verordnung über das NSG „Brand“

2. Übersichtskarte im Maßstab 1:50.000

3. Karte im Maßstab 1:5.000

4. Begründung zur Verordnung über das NSG „Brand“

5. Synopse zum NSG-Verordnungsentwurf „Brand“