Vorlage - 0104/2018-1  

Kurze Sachdarstellung:

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 08.08.2018, hier ein-gegangen am 05.11.2018, festgestellt, dass ein Verweis auf den § 43 SGB VIII in der Satzung über die Höhe der laufenden Geldleistung und die Erhebung von Kostenbeiträgen bei Kindertagespflege unzulässig ist. Des Weiteren ist nach dem Urteil auch in der Nachtbetreu-ung die Benennung der Förderleistung sowie des Sachaufwandes notwendig.

Die entsprechenden redaktionellen Änderungen sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, um eine rechtmäßige Satzung herbeizuführen. Die Satzungsänderung, welche dem Kreistag am 29.10.2018 vorgelegte wurde, ist bisher noch nicht rechtswirksam verkündet worden. Aus diesem Grund kann die fünfte Änderungssatzung noch einmal angepasst werden.

Die neusten Änderungen sind in der Änderungssatzung (Anlage 1) die Nummern 1 und 3 und heben sich in der Synopse (Anlage 2) durch eine größere Schriftgröße ab.

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 58 Abs. 1. Nr. 1 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die „Fünfte Änderungssatzung zur Satzung über die Höhe der lau-fenden Geldleistungen und die Erhebung von Kostenbeiträgen bei Kindertagespflege“ in der anliegenden Fassung.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

Finanzielle oder steuerliche Auswirkungen sind  derzeit nicht ersichtlich.