Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise

Celle (lkc). Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Darauf wurde mit einem Aktionstag am heutigen Mittwoch, 27. Mai in Hannover aufmerksam gemacht. Mehr als 400 Verantwortlich aus den Kommunen - Landrätinnen und Landräte und Kreistagsabgeordnete – darunter Landrat Axel Flader – sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Ratsmitglieder haben auf dem Platz am Niedersächsischen Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt. Dabei haben sie die Resolution „Rettet die Kommunen!" an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben.

Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro. Der Landkreis Celle verzeichnete ein Defizit von rund 53 Millionen Euro. Bereits das Vorjahr hatte ähnliche Fehlbeträge verzeichnet. Ursachen sind insbesondere massiv steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie steigende Zinslasten.

„Die Kosten für gesetzliche Pflichtaufgaben wie Jugendhilfe und Sozialleistungen steigen seit Jahren unaufhörlich – ohne einen annähernd ausreichenden finanziellen Ausgleich durch Bund und Land. Gleichzeitig schwinden unsere Rücklagen, und die Neuverschuldung wächst auf ein Niveau, das die Handlungsfähigkeit des Landkreises ernsthaft gefährdet. Wir haben alles Vertretbare getan – gespart, gekürzt, optimiert. Aber ein strukturelles Problem lässt sich nicht durch kommunale Sparmaßnahmen allein lösen. Es braucht jetzt politische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene", betont Landrat Axel Flader.

In ihrer Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.

Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, dass sich die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lasse. Angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen handele es sich nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem. Ohne grundlegende politische Lösungen seien zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich wahrzunehmen.

Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten. „Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie", heißt es abschließend in der Resolution. „Jetzt ist die Zeit zu handeln."