Auszug - Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 bis 2020 und des Wirtschaftsplans 2017 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit Investitionsprogramm fürden Planungszeitraum 2017 bis 2020 sowie des Haushaltsplans 2017 des Eigenbetriebes Breitbandausbau - Änderungsbedarf - (s. KA v. 13.03.2017, TOP 6)  

Herr Wiswe dankte den Abgeordneten für den konstruktiven Verlauf der Haushaltsberatungen. Die Erhöhung des Investitionsvolumens veranlasse schwerpunktmäßig der Schulbereich, welchen der Landkreis Celle als niedersachsenweite Besonderheit ab der fünften Klasse komplett in eigener Trägerschaft verantworte. Außerdem investiere der Landkreis in das Projekt Breitbandausbau für unterversorgte Bereiche auf der Grundlage der Kreistagsentscheidung. Der geplante Überschuss im Ergebnishaushalt müsse auch zur Abbremsung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Zugunsten der kreisangehörigen Kommunen seien die Absenkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt und die Anhebung der Personalkostenpauschale für die Kindertagesstätten auf 15 % vorgesehen. Einen weiteren Schritt in die richtige Richtung beinhalte die Erhöhung der Fallpauschale des Landes pro zugewiesenem Asylbewerber und Flüchtling auf 10.000 Euro ab 2017.

Herr Schulze bedankte sich als Vorsitzender des Finanzausschusses bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Cordioli und Frau Gautzsch und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die konstruktive und hilfreiche Zusammenarbeit. Im Vergleich zu vergangenen Haushaltsberatungen seien erfreulich wenige Anträge eingebracht worden. Hinsichtlich der Finanzierung von Bürgerbuslinien sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Die Absenkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt und die Anhebung der Personalkostenzuschüsse für Kindertagesstätten auf 15 % wirkten positiv auf die finanzielle Lage der kreisangehörigen Kommunen. Erfreulich sei ebenfalls die einvernehmlich gefundene neue Vereinbarung Jugendhilfe zwischen Stadt und Landkreis Celle.

Das ordentliche Ergebnis in Höhe von rund 7,8 Mio. Euro werde in gleicher Höhe der Überschussrücklage zugeführt. Mit Sorge betrachte er das Projekt Breitbandausbau, dessen Verzögerungen der Landkreis nicht zu vertreten habe. Dennoch unterstütze er ausdrücklich die mutige Entscheidung des Landkreises für dieses Projekt im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger. Der Flüchtlingszustrom sei beispielhaft gemeistert worden und Integrationsmaßnahmen auf einem guten Weg. Er danke dazu den vielen freiwilligen Helfern und den Betroffenen. Auch im Schulbereich sei der Landkreis Celle gut aufgestellt. Für den möglichen Umzug der Feuerwehrtechnischen Zentrale von Hambühren nach Scheuen bestehe noch kein Zeitplan. Das Kreditmanagement beim Landkreis Celle werde professionell gesteuert. Insbesondere schaffe die langfristige Festschreibung der Zinsen einige Planungssicherheit.

Herr Pauls erklärte für die SPD-Fraktion, dass sie dem Haushalt zustimmen werde. Die Gesamtsituation habe sich gegenüber dem Vorjahr insbesondere wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen und der Anhebung der Fallpauschale durch das Land verbessert. Als entscheidende Punkte für den Haushalt sprach er die Unterstützung der Stadt Bergen wegen ihrer besonderen Belastung durch den Briten-Abzug, die Investitionsmaßnahmen in die zukunftsfähige Breitbandtechnologie, die Entlastung der Kommunen durch Absenkung der Kreisumlage, die Erhöhung des Personalkostenanteils für die Kindertagesstätten und die Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs an.

Herr Harms freute sich über die breite Unterstützung des Haushalts. Insbesondere bringe er eine gute Balance zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen zum Ausdruck. Die Steigerung des Personalkostenzuschusses sichere die Qualität der Kindertagesstätten. Soweit die Abschaffung der Elternbeiträge von Landesseite diskutiert werde, müsse dort auch für eine auskömmliche Finanzierung gesorgt werden. Bezüglich der Flüchtlingsbetreuung hoffe er, dass diese nachhaltig auch durch Bund und Land weiterverfolgt werde. Da der Anschluss der Bahnhöfe im Kreisgebiet an den GVH-Verkehr bisher nicht gelungen sei, habe seine Fraktion die Aufnahme von Gesprächen mit der Metronom Eisenbahngesellschaft beantragt. Das Breitbandprojekt sei eine wichtige Säule zur Stärkung der Infrastruktur. Seine Fraktion stimme dem Haushalt zu.

Frau Krumbach sah den Anstieg der Steuerkraft als positiv und dankte den Betrieben und Bürgern. Nach wie vor bestehe die Pflicht, die Mittel sinnvoll und wirtschaftlich einzusetzen. Sie sprach sich dafür aus, den ausgewiesenen Überschuss zur Absenkung der Schulden einzusetzen. Abschließend lobte Frau Krumbach die Verwaltung und erklärte, dass die FDP-Fraktion mit Herrn Lenzen dem Haushalt zustimmen werde.

Herr Ehlers begrüßte die Absenkung der Kreisumlage, die Anhebung der Personalkostenpauschale für die Kindergärten, die eingestellten Mittel zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und das Breitbandprojekt. Seine Fraktion sehe allerdings Mängel bei der Umsetzung von Klimaschutzaspekten und fordere die Gesundheitskarte für Asylbewerber. Die GRÜNE-Fraktion werde dem Haushalt aber ebenfalls zustimmen.

Herr Brockmann dankte ebenfalls der Verwaltung für ihre vorbereitende Arbeit. Seine Fraktion unterstütze den Schwerpunkt der Investitionstätigkeit für den Schulbereich. In diesem Sinne solle auch das Land in das Lehrerpersonal investieren. Entlastungen schafften die Absenkung der Kreisumlage für die kreisangehörigen Kommunen sowie der Zuschuss an die Stadt Bergen zur Abmilderung der Sonderbelastung durch den Abzug der Briten. Auch die eingeplanten Mittel für die Unterhaltung der Straßen halte er für angemessen. Belastungen sah er in der hohen Verschuldung und dem Risiko von steigenden Zinsen.

Herr Pillibeit erklärte, es bestehe die Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern. Die bereits von den Vorrednern benannten Schwerpunkte des Haushaltes seien aus seiner Sicht positiv zu bewerten. Die Ausgaben für den Asylbereich müssten auf das Notwendige beschränkt werden. Er mahnte den Abbau der Schuldenlast an. Seine Fraktion unterstütze das dreigliedrige Schulsystem.

Herr Kaiser bedankte sich bei der Verwaltung für die Beratung und Begleitung. Der Kreistag habe bei der Entscheidung über den Haushalt die bisher aufgelaufene hohe Investivverschuldung und die Nettoneuverschuldung zu bedenken. Dabei sei ein erheblicher Anteil auf die Schulträgerschaft des Landkreises zurückzuführen, was eine Investition in die Zukunft beinhalte. Gleiches gelte für die Investition in das Breitbandprojekt. Die angesprochene Last der Personalkosten sei letztlich den Entscheidungen auf allen Ebenen geschuldet. Ein Ansatzpunkt könnte hier die Vorgabe von Prioritäten sein.

Der Kreistag beschloss den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Änderungsliste (Stand: 13.03.2017) und dem Wirtschaftsplan 2017 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) sowie dem Haushaltsplan 2017 des Eigenbetriebes Breitbandausbau und die Festsetzung der jeweiligen Investitionsprogramme für den Planungszeitraum 2017 bis 2020.

Abstimmungsergebnis:bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen