Tagesordnung - des Kreistages  

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Digitalisierung empfahl, entsprechend des Beschlussvorschlages zu beschließen, mit der Ausnahme des Produktes Volkshochschule auf S. 248 unter Ziffer 18 im TH Kultur 0220070000. Dies wurde einstimmig angenommen.

Zu dem Produkt Volkshochschule stellte die SPD-Fraktion den Antrag, den Sperrvermerk über 25.000 € zu entfernen, so dass der Zuschuss an die Volkshochschule in 2023 175.000 € beträgt.

Diesem Antrag wurde bei 6 Enthaltungen stattgegeben.

Mit der beschlossenen Änderung aus dem Antrag der SPD wurde der TH Kultur 0220070000 zur Volkshochschule auf S. 248 unter Ziffer 18 bei 6 Enthaltungen angenommen.

Abstimmungsergebnis: angenommen bei sechs Enthaltungen

Der Haushaltsplan des Eigenbetriebes Breitbandausbau für das Jahr 2023 wurde anhand der Vorlage und der Änderungslisten der Teilhaushalte 1000000001 Weiße Flecken Förderung und 1000000002 Graue Flecken Förderung beraten.

Der Ausschuss empfiehlt die vorgelegten Teilhaushalte bei einer Enthaltung.

Herr Ehlers stellte sodann folgende Beschlussvorschläge zur Abstimmung.

1.) Für die Schwimmbäder im Landkreis Celle sollen 300.000 € investive Fördermittel in den Haushaltsplan 2023 eingestellt werden.

2.) Für die Schwimmbäder im Landkreis Celle sollen 200.000 € konsumtive Mittel als Soforthilfe bereitgestellt werden. Diese Mittel werden durch nicht veranschlagte Mittel in 2022 als Rest in den Haushalt 2023 übertragen.

3.) Die nicht in Anspruch genommenen Mittel aus der Sportstättenförderung 2022 sollen zusätzlich zum Förderbudget von 250.000 € in den Haushalt 2023 übertragen werden.

4.) Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der Änderungslisten den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2026, dem Wirtschaftsplan 2023 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2026 sowie dem Haushaltsplan des Eigenbetriebs Breitbandausbau 2023.

Abstimmungsergebnisse:

1.)   einstimmig

2.)   einstimmig

3.)   einstimmig

4.)   einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und ländlichen Raum empfiehlt die ihm vorgelegten Teilhaushalte 566010000, 0566020000, 0566030000, 0566040000 inkl. der vorgelegten Änderungsliste inkl. folgender Änderung:

Es werden 20.000 € im Haushalt 2023 des Teilhaushalts 0566030000 bereitgestellt, um im Hinblick auf die starke Ausbreitung invasiver Arten zielgerichtet und schnell Bekämpfungsmaßnahmen fördern zu können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der Jugendhilfeausschuss empfahl, unter Berücksichtigung der Änderungsliste, den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie die im Stellenplan angemeldeten Stellen und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2026 im Rahmen des Fachbudgets 4 Jugendhilfe.

Abstimmungsergebnis: einstimmig empfohlen 

Der Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz empfahl dem Kreistag, das Zuschussbudget für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich der Änderungsliste für den Teilhaushalt 0220040000 Schülerbeförderung/ÖPNV zu beschließen.

Der Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz empfahl dem Kreistag, das Zuschussbudget für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich der Änderungsliste und der heute besprochenen Einführung eines Energiemanagementsystems für den Teilhaushalt 0221010000 Zentrale Dienste und Liegenschaften zu beschließen.

Der Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz empfahl dem Kreistag, das Zuschussbudget für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich der Änderungsliste für den Teilhaushalt 0221030000 kreiseigener Hochbau zu beschließen.

Abstimmungsergebnis 0220040000: einstimmig

Abstimmungsergebnis 0221010000 / 0221030000: empfohlen bei einer Enthaltung

Herr Decker führte zum Teilhaushalt Brand- und Katastrophenschutz sowie zur Änderungsliste aus. Zusätzlich zu den in der Änderungsliste aufgeführten zwei Notstromaggregaten / Netzersatzanlagen (NEA) für den Haushalt 2023 sei geplant, aus zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln des Haushaltes 2022 zwei zusätzliche NEA zu beschaffen, um frühestmöglich auf potenzielle Szenarien vorbereitet zu sein.

Herr Decker fuhr mit dem Teilhaushalt Betrieb Rettungsdienst und der dazugehörigen Änderungsliste fort. Herr Hauke brachte einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein, dass die geplanten Aufwendungen (18.000 €) und Erträge (17.000 €) für eine Schnittstelle zur Zusatzalarmierung gestrichen werden sollen. Zudem sollen die Aufwendungen / Auszahlungen um einen geringeren Ansatz von 7.500 € (Server und Wartung) für eine kostengünstigere Schnittstelle aufgenommen werden. Herr Decker bestätigte dieses und ergänzte, dass sich die Kosten für eine solche Schnittstelle zum Einsatzleitsystem aufgrund neuer Angebote verringert hätten.

Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die geänderten Aufwendungen und Erträge in die Änderungsliste aufzunehmen sowie 2 zusätzliche NEA für 350.000 € aus dem Haushalt 2022 zu beschaffen.

Der Ausschuss empfahl: Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der Änderungslisten den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2026.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen

Die Teilhaushalte wurden von Frau Bunge vorgestellt und erläutert.

Herr Sievers bat im nächsten Haushaltsplan bei den Kosten für die Schwimmbadnut-zung auf den Haushalt des ÖPNV bezüglich der Busfahrkosten nachrichtlich zu ver-weisen.

Frau Constabel-Heinrich erkundigte sich, ob bei der Kalkulation der Kosten für die Essensausgabe alle Schulen berücksichtigt wurden, auch diejenigen, an denen derzeit kein Ganztag stattfindet. Dies wurde von Frau Peters bestätigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei einer Enthaltung

Der Finanzausschuss empfahl: Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der Änderungslisten den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 – 2026, dem Wirtschaftsplan 2023 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2026 sowie dem Haushaltsplan des Eigenbetriebes Breitbandausbau 2023.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung

Der Kreistag beschloss unter Berücksichtigung der Änderungsliste (Anlage 1 zu TOP 21 der KT-Sitzung am 20.12.2022, Stand 9.12.2022) den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2026, dem Wirtschaftsplan 2023 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2026 sowie dem Haushaltsplan des Eigenbetriebes Breitbandausbau 2023. Weiter beschloss der Kreistag, dass 350.000 € aus dem Haushaltsjahr 2021/2022 für die sofortige Beschaffung von zwei zusätzlichen Notstromaggregaten zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 

bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen